Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Kosten nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen in einem Verfahren zur Durchsetzung eines beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs; Grundsätze zur Entscheidung nach billigem Ermessen bei schuldhafter ...

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Kosten nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen in einem Verfahren zur Durchsetzung eines beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs; Grundsätze zur Entscheidung nach billigem Ermessen bei schuldhafter ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 759

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2018 - 1 B 1/18

  Zur Gewährleistung des Bewerbungsverfahrensanspruchs und des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz des im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers um ein Beförderungsamt muss der Dienstherr vor Aushändigung der Ernennungsurkunde an den/die erfolgreichen Bewerber eine angemessene Zeit zuwarten, um dem/den unterlegenen Konkurrenten die Möglichkeit zu geben, ihre Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen, also einen Eilantrag zu stellen, Beschwerde zu erheben und gegebenenfalls eine verfassungsgerichtliche Eilentscheidung über die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle herbeizuführen.(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178, zitiert nach juris; BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 33 ff.).

  Eine andere Möglichkeit zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs besteht nicht.(BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, juris, Rdnr. 39; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 3.2.2016 - 1 A 1235/15 -, juris, Rdnr. 36) Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Grundsatz der Ämterstabilität der Aufhebung der Ernennung der beförderten Konkurrenten auf Klage eines unterlegenen Bewerbers nicht entgegensteht, wenn dieser daran gehindert worden ist, die Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs vor der Ernennung auszuschöpfen.(BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, a.a.O.) Allerdings kann eine Ernennung, wenn sie gegen die Rechte des unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG verstößt, lediglich mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

  Die Aufhebung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Vornahme scheidet aus, weil die mit der Ernennung verbundene Statusänderung jedenfalls ohne gesetzliche Grundlage nicht nachträglich ungeschehen gemacht werden kann.(BVerwG, Urteil vom 4.11.2010, a.a.O., juris-Rdnr. 39) Die fehlende Ämterstabilität steht dem Eintritt der Erledigung des vorliegenden Verfahrens aus den genannten Gründen nicht entgegen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - 1 A 1235/15

  Auswirkungen eines Verstoßes gegen vorherige Informations- und Wartepflichten …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2018 - 1 B 1/18

  Nachdem die Beigeladenen bereits ernannt sind, kann dem unterlegenen Antragsteller gerichtlicher Rechtsschutz nur noch im Wege der - als Primärrechtsschutz für etwaige Schadensersatzansprüche erforderlichen(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.2.2016 - 1 A 1235/15 -, juris 2. Leitsatz sowie Rdnr. 38) - Anfechtungsklage gegen die Ernennung gewährt werden.

  Eine andere Möglichkeit zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs besteht nicht.(BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, juris, Rdnr. 39; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.2.2016 - 1 A 1235/15 -, juris, Rdnr. 36) Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Grundsatz der Ämterstabilität der Aufhebung der Ernennung der beförderten Konkurrenten auf Klage eines unterlegenen Bewerbers nicht entgegensteht, wenn dieser daran gehindert worden ist, die Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs vor der Ernennung auszuschöpfen.(BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, a.a.O.) Allerdings kann eine Ernennung, wenn sie gegen die Rechte des unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG verstößt, lediglich mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2018 - 1 B 1/18

  Zur Gewährleistung des Bewerbungsverfahrensanspruchs und des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz des im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers um ein Beförderungsamt muss der Dienstherr vor Aushändigung der Ernennungsurkunde an den/die erfolgreichen Bewerber eine angemessene Zeit zuwarten, um dem/den unterlegenen Konkurrenten die Möglichkeit zu geben, ihre Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen, also einen Eilantrag zu stellen, Beschwerde zu erheben und gegebenenfalls eine verfassungsgerichtliche Eilentscheidung über die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle herbeizuführen.(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178, zitiert nach juris; BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 33 ff.).

 
• BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

  Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2018 - 1 B 1/18

  Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, entsprechend dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, der ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre.(BVerwG…, Beschluss vom 24.6.2008 - 3 C 5.07 -, juris, Rdnr. 2 …sowie Beschluss vom 27.3.1997 - 1 C 5.95 -, juris, Rdnr. 2) Etwas anderes gilt indes dann, wenn ein Beteiligter das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat.(BVerwG, Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9/16 -, NVwZ 2017, 1207, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 7 mit weiteren Nachweisen; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 23.12.2004 - 1 W 40/04 -, juris, Rdnr. 4; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.2.2018 - 1 A 160/17 -) In einem solchen Fall können nach billigem Ermessen diesem Verfahrensbeteiligten die Kosten auferlegt werden.(BVerwG, Beschluss vom 17.2.2007 - 1 C 7.06 -, juris) Das gilt insbesondere dann, wenn der Beteiligte dem Verfahren schuldhaft die Grundlage entzogen und dadurch eine Sachentscheidung verhindert hat.(…Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl., § 161 Rdnrn. 16 und 21).
• BVerwG, 24.06.2008 - 3 C 5.07

  Erfordernis der Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision bei einer …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2018 - 1 B 1/18

  Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, entsprechend dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, der ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre.(BVerwG, Beschluss vom 24.6.2008 - 3 C 5.07 -, juris, Rdnr. 2 …sowie Beschluss vom 27.3.1997 - 1 C 5.95 -, juris, Rdnr. 2) Etwas anderes gilt indes dann, wenn ein Beteiligter das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat.(BVerwG…, Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9/16 -, NVwZ 2017, 1207, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 7 mit weiteren Nachweisen; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 23.12.2004 - 1 W 40/04 -, juris, Rdnr. 4; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.2.2018 - 1 A 160/17 -) In einem solchen Fall können nach billigem Ermessen diesem Verfahrensbeteiligten die Kosten auferlegt werden.(BVerwG, Beschluss vom 17.2.2007 - 1 C 7.06 -, juris) Das gilt insbesondere dann, wenn der Beteiligte dem Verfahren schuldhaft die Grundlage entzogen und dadurch eine Sachentscheidung verhindert hat.(…Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl., § 161 Rdnrn. 16 und 21).
• BVerwG, 07.02.2007 - 1 C 7.06

  Angemessenheit einer Verteilung der Verfahrenskosten zwischen den Parteien nach …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2018 - 1 B 1/18

  Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, entsprechend dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, der ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre.(BVerwG…, Beschluss vom 24.6.2008 - 3 C 5.07 -, juris, Rdnr. 2 …sowie Beschluss vom 27.3.1997 - 1 C 5.95 -, juris, Rdnr. 2) Etwas anderes gilt indes dann, wenn ein Beteiligter das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat.(BVerwG…, Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9/16 -, NVwZ 2017, 1207, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 7 mit weiteren Nachweisen; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 23.12.2004 - 1 W 40/04 -, juris, Rdnr. 4; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.2.2018 - 1 A 160/17 -) In einem solchen Fall können nach billigem Ermessen diesem Verfahrensbeteiligten die Kosten auferlegt werden.(BVerwG, Beschluss vom 17.2.2007 - 1 C 7.06 -, juris) Das gilt insbesondere dann, wenn der Beteiligte dem Verfahren schuldhaft die Grundlage entzogen und dadurch eine Sachentscheidung verhindert hat.(…Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl., § 161 Rdnrn. 16 und 21).
• OVG Saarland, 30.03.2006 - 1 W 19/06

  Konkurrentenstreit bei der Beamtenbeförderung

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2018 - 1 B 1/18

  Zum anderen hätte selbst die - fallbezogen von der Antragsgegnerin nicht abgegebene - Zusicherung einer zukünftigen Beförderung des Antragstellers die von ihm begehrte einstweilige Anordnung auch deshalb nicht entbehrlich gemacht, weil es insoweit um eine Stelle ginge, auf die sich das streitgegenständliche Vergabeverfahren nicht bezieht und die ihrerseits erst nach einem auf sie ausgerichteten neuerlichen Verwaltungsverfahren besetzt werden darf.(OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 25.10.2016 - 1 B 313/16 -, juris, 3. Leitsatz sowie juris-Rdnr. 10, sowie Beschluss vom 30.3.2006 - 1 W 19/06 -, NVwZ 2006, 956, zitiert nach juris).
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 1 B 313/16

  Voraussetzungen einer Zwischenregelung nach Art. 19 Abs. 4 GG im Rahmen eines …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2018 - 1 B 1/18

  Zum anderen hätte selbst die - fallbezogen von der Antragsgegnerin nicht abgegebene - Zusicherung einer zukünftigen Beförderung des Antragstellers die von ihm begehrte einstweilige Anordnung auch deshalb nicht entbehrlich gemacht, weil es insoweit um eine Stelle ginge, auf die sich das streitgegenständliche Vergabeverfahren nicht bezieht und die ihrerseits erst nach einem auf sie ausgerichteten neuerlichen Verwaltungsverfahren besetzt werden darf.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.10.2016 - 1 B 313/16 -, juris, 3. Leitsatz sowie juris-Rdnr. 10, sowie Beschluss vom 30.3.2006 - 1 W 19/06 -, NVwZ 2006, 956, zitiert nach juris).
• BVerwG, 27.03.1997 - 1 C 5.95

  Gebühren und Kosten - Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigterklärung in …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2018 - 1 B 1/18

  Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, entsprechend dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, der ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre.(BVerwG…, Beschluss vom 24.6.2008 - 3 C 5.07 -, juris, Rdnr. 2 sowie Beschluss vom 27.3.1997 - 1 C 5.95 -, juris, Rdnr. 2) Etwas anderes gilt indes dann, wenn ein Beteiligter das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat.(BVerwG…, Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9/16 -, NVwZ 2017, 1207, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 7 mit weiteren Nachweisen; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 23.12.2004 - 1 W 40/04 -, juris, Rdnr. 4; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.2.2018 - 1 A 160/17 -) In einem solchen Fall können nach billigem Ermessen diesem Verfahrensbeteiligten die Kosten auferlegt werden.(BVerwG, Beschluss vom 17.2.2007 - 1 C 7.06 -, juris) Das gilt insbesondere dann, wenn der Beteiligte dem Verfahren schuldhaft die Grundlage entzogen und dadurch eine Sachentscheidung verhindert hat.(…Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl., § 161 Rdnrn. 16 und 21).
• VG Lüneburg, 16.10.2019 - 1 A 160/17

  EU-Fahrerlaubnis; Feststellungsbescheid; Führerschein; Führerschein-Richtlinie; …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2018 - 1 B 1/18

  Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, entsprechend dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, der ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre.(BVerwG…, Beschluss vom 24.6.2008 - 3 C 5.07 -, juris, Rdnr. 2 …sowie Beschluss vom 27.3.1997 - 1 C 5.95 -, juris, Rdnr. 2) Etwas anderes gilt indes dann, wenn ein Beteiligter das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat.(BVerwG…, Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9/16 -, NVwZ 2017, 1207, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 7 mit weiteren Nachweisen; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 23.12.2004 - 1 W 40/04 -, juris, Rdnr. 4; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.2.2018 - 1 A 160/17 -) In einem solchen Fall können nach billigem Ermessen diesem Verfahrensbeteiligten die Kosten auferlegt werden.(BVerwG, Beschluss vom 17.2.2007 - 1 C 7.06 -, juris) Das gilt insbesondere dann, wenn der Beteiligte dem Verfahren schuldhaft die Grundlage entzogen und dadurch eine Sachentscheidung verhindert hat.(…Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl., § 161 Rdnrn. 16 und 21).
• OVG Saarland, 23.12.2004 - 1 W 40/04

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2020 - 6 B 285/20
  vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 16. Februar 2018 - 1 B 1/18 -, ZBR 2018, 321 = juris Rn. 3 m. w. N.
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2021 - 1 O 79/21

  Streitwertbemessung bei mehreren, wirtschaftlich identischen Streitgegenständen; …

  Die aus Sicht der Klägerin ungerechtfertigte Belastung mit mehr als einem Klage- und Eilverfahren betrifft nicht die Bemessung des Streitwertes, sondern einen Aspekt, der nur im Rahmen der Kostenlastentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO hätte berücksichtigt werden können; danach kann bei der im Ermessen des Gerichts stehenden Kostenentscheidung im Falle beiderseitiger Erledigungserklärungen auch Berücksichtigung finden, ob und aus welchen Gründen ein Verfahrensbeteiligter das zur Erledigung führende Ereignis bewirkt hat (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 16. Februar 2018 - 1 B 1/18 -, juris m. w. N.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 80 Abs 5 VwGO, § 50 AufenthG, § 53 Abs 1 AufenthG
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18

  Sofern nach dieser Gesamtabwägung das öffentliche Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers am Verbleib in Deutschland überwiegt, wird der Ausländer ausgewiesen, andernfalls kommt eine Aufenthaltsbeendigung nach § 53 Abs. 1 AufenthG nicht in Betracht (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3/16 -, BVerwGE 157, 325-356, Rn. 22).

  Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sind neben den explizit in den §§ 54, 55 AufenthG aufgeführten Interessen aber noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Bleibe- oder Ausweisungsinteressen denkbar (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3/16 -, BVerwGE 157, 325-356, Rn. 24).

  Die in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Umstände sollen sowohl zugunsten als auch zulasten des Ausländers wirken können und sind nach Auffassung des Gesetzgebers nicht als abschließend zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3/16 -, BVerwGE 157, 325-356, Rn. 25).

  Nur wenn der unionsrechtliche Maßstab strenger ist als derjenige, der durch den Gesetzgeber in § 53 Abs. 3 AufenthG festgelegt worden ist, bedarf § 53 Abs. 3 AufenthG nach allgemeinen Grundsätzen einer unionsrechtskonformen Auslegung, die angesichts der Weite der Tatbestandsmerkmale und des erkennbaren gesetzgeberischen Willens, europarechtlichen Maßstäben zu genügen, auch möglich ist (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3/16 -, BVerwGE 157, 325-356, Rn. 46).

• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18

  Der mit der Ausweisung möglicherweise verbundene Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ist gemessen an den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellten Anforderungen (zu den Kriterien weiter insbesondere EGMR, Urteile vom 18. Oktober 2006 - 46410/99 -, NVwZ 2007, 1279 und vom 02. August 2001 - 54273/00 -, InfAuslR 2001, 476;… ausführlich Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, AufenthG Vorb §§ 53-56 Rn. 95 ff.) mit Blick auf die erheblichen vom Aufenthalt des Antragstellers ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt.
• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich

  Auszug aus VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18

  Bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen einen jugendlichen Straftäter schließt die Verpflichtung zur Beachtung des Kindeswohls auch die Pflicht mit ein, seine Resozialisierung zu erleichtern (EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1638/03 -, juris).

 
• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00

  BOULTIF v. SWITZERLAND

  Auszug aus VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18

  Der mit der Ausweisung möglicherweise verbundene Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ist gemessen an den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellten Anforderungen (zu den Kriterien weiter insbesondere EGMR, Urteile vom 18. Oktober 2006 - 46410/99 -, NVwZ 2007, 1279 und vom 02. August 2001 - 54273/00 -, InfAuslR 2001, 476;… ausführlich Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, AufenthG Vorb §§ 53-56 Rn. 95 ff.) mit Blick auf die erheblichen vom Aufenthalt des Antragstellers ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt.
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18

  Für all diese Personengruppen gilt der besondere aus Art. 12 der Daueraufenthaltsrichtlinie 2003/109/EG abgeleitete Maßstab, den der Gerichtshof der Europäischen Union auch auf Ausländer erstreckt hat, denen nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - C-371/08 -, Rn. 79, 86).
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18

  Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus (BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 S. 41; vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 m.w.N. und zuletzt vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 20.11 -, Rn. 23).
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18

  Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus (BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 S. 41; vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 m.w.N. und zuletzt vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 20.11 -, Rn. 23).
• BVerwG, 20.01.2017 - 8 B 23.16

  Anscheinsvollmacht; Empfangsvollmacht; Vertretungsanzeige; Verwirkung

  Auszug aus VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18

  Eine solche Vertretungsanzeige allein könnte schon die Wirkung einer Bevollmächtigung entfalten, wenn keine besonderen Umstände Anlass dazu geben, die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts in Zweifel zu ziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985 - 9 C 105.84 -, BVerwGE 71, 20 ; BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 8 B 23/16 -, Rn. 13, juris).
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  Auszug aus VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18

  Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus (BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 S. 41;… vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 m.w.N. und zuletzt vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 20.11 -, Rn. 23).
• BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 105.84

  Funktion - Form - Wirkung - Prozeßvollmacht - Nachreichen - Frist - …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18

  Eine solche Vertretungsanzeige allein könnte schon die Wirkung einer Bevollmächtigung entfalten, wenn keine besonderen Umstände Anlass dazu geben, die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts in Zweifel zu ziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985 - 9 C 105.84 -, BVerwGE 71, 20 ; BVerwG…, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 8 B 23/16 -, Rn. 13, juris).
• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99

  Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …
• BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 7.17

  Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
• EuGH, 18.12.2008 - C-337/07

  Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …
• EuGH, 07.11.2000 - C-371/98

  First Corporate Shipping
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
• VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993

  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Drogendelikten
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation
• VGH Bayern, 24.07.2017 - 19 CS 16.2376

  Kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2008 - 1 LA 48/08

  Gegenstandslosigkeit eines Bescheides über Abschiebungsverbote bei fehlender …